Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 130a Abs 5 S 2 ZPO, § 233 S 1 ZPO

 
• IWW

  § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG

• JurPC

  Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten der Partei

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  BeA - Anforderungen an Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer beA-Eingangsbestätigung?

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  BeA: Kontrolle des beA-Versands durch Mitarbeiter - Die (beA)Berufungsbegründung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristwahrung per beA - und die Kontrollpflichten in der Rechtsanwaltskanzlei

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Organisatorische Anforderungen an die Kontrolle einer beA-Eingangsbestätigung? (IBR 2024, 100)

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3432
• MDR 2023, 1402
• MMR 2024, 46

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 11.01.2023 - IV ZB 23/21

  Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

  Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Be-handlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2023 - IV ZB 23/21, NJW-RR 2023, 425 Rn. 14;… vom 23. Februar 2022 - IV ZB 1/21, juris Rn. 9;… vom 16. Dezember 2015 - IV ZB 23/15, juris Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, NJW 2023, 1668 Rn. 18;… vom 26. Januar 2023 - I ZB 42/22, NJW 2023, 1969 Rn. 15;… vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809 Rn. 8; jeweils m.w.N.).

  Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2023 aaO;… vom 30. November 2022 - IV ZB 17/22, VersR 2023, 200 Rn. 10).

  Dies erfordert die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erteilt worden ist (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 aaO m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, NJW 2023, 1668 Rn. 20).

  Es fällt deshalb in den Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts, das in seiner Kanzlei für die Versendung fristwahrender Schriftsätze über das beA zuständige Personal dahingehend anzuweisen, Erhalt und Inhalt der Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs stets zu kontrollieren (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 - IV ZB 23/21, NJW-RR 2023, 425 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 12).

  Eine genaue Anweisung durch den Rechtsanwalt ist insbesondere erforderlich, um Verwechslungen der Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO mit dem Übermittlungsprotokoll zu vermeiden, dessen Vorliegen für die Ausgangskontrolle nicht genügt (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 - IV ZB 23/21, NJW-RR 2023, 425 Rn. 17).

  Der Rechtsanwalt muss dem Mitarbeiter vielmehr vorgeben, an welcher Stelle innerhalb der benutzten Software die elektronische Eingangsbestätigung zu finden ist und welchen Inhalt sie haben muss (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 - IV ZB 23/21, NJW-RR 2023, 425 Rn. 16;… vgl. auch BAGE 167, 221 Rn. 23 zu § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG;… H. Müller in jurisPK-ERV § 130a ZPO Rn. 417.4 [Stand: 14. August 2023]).

  Das gilt nicht nur im Fall der Versendung über die eigene Internet-Anwendung des beA (vgl. Bacher, MDR 2021, 916, 917 f.), sondern auch dann, wenn der elektronische Rechtsverkehr - wie vorliegend in der Kanzlei der klägerischen Prozessbevollmächtigten - über die Schnittstelle eines Büroverwaltungsprogramms abgewickelt wird (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 aaO Rn. 17).

  In diesem Fall wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten der Beteiligten (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 - IV ZB 23/21, NJW-RR 2023, 425 Rn. 20;… BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 54;… vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 104/18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 19) zu erwarten gewesen, dass der erforderliche erneute Übermittlungsversuch der Berufungsbegründung erfolgreich gewesen, die Berufung mithin fristgerecht begründet worden wäre.

• BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

  Es lässt sich insoweit bereits nicht feststellen, ob sich die behauptete Anweisung einer Überprüfung des "Versandprotokolls" auf die Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO oder das Übermittlungsprotokoll (…dazu BGH, Beschlüsse vom 29. September 2021 - VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471 Rn. 13; vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 51) bezog.

  Das gilt nicht nur im Fall der Versendung über die eigene Internet-Anwendung des beA (vgl. Bacher, MDR 2021, 916, 917 f.), sondern auch dann, wenn der elektronische Rechtsverkehr - wie vorliegend in der Kanzlei der klägerischen Prozessbevollmächtigten - über die Schnittstelle eines Büroverwaltungsprogramms abgewickelt wird (…Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 aaO Rn. 17).

  In diesem Fall wäre nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten pflichtgemäßem Verhalten der Beteiligten (…Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 - IV ZB 23/21, NJW-RR 2023, 425 Rn. 20; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 54;… vom 29. Oktober 2019 - VIII ZB 104/18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 19) zu erwarten gewesen, dass der erforderliche erneute Übermittlungsversuch der Berufungsbegründung erfolgreich gewesen, die Berufung mithin fristgerecht begründet worden wäre.

  b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es daher nicht darauf an, ob das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, die Klägerin habe weiter gebotene stichprobenweise Überprüfungen der entsprechenden organisatorischen Abläufe in der Kanzlei durch den Rechtsanwalt (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 12; vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 24 m.w.N.) nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht.

• BGH, 24.05.2022 - XI ZB 18/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltlichen Sorgfaltspflichten im …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

  Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde stellt das Berufungsgericht an die Sorgfaltspflichten von Prozessbevollmächtigten keine Anforderungen, die den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 8 m.w.N.).

  Es fällt deshalb in den Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts, das in seiner Kanzlei für die Versendung fristwahrender Schriftsätze über das beA zuständige Personal dahingehend anzuweisen, Erhalt und Inhalt der Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs stets zu kontrollieren (…Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 - IV ZB 23/21, NJW-RR 2023, 425 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 12).

  b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es daher nicht darauf an, ob das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, die Klägerin habe weiter gebotene stichprobenweise Überprüfungen der entsprechenden organisatorischen Abläufe in der Kanzlei durch den Rechtsanwalt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 12;… vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 24 m.w.N.) nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht.

  Fehlte es nach dem Vortrag der Klägerin nämlich schon generell an der konkreten Anweisung, die Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu kontrollieren, kann deren Befolgung nicht durch stichprobenartige Überprüfungen sichergestellt worden sein (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2022 aaO Rn. 16).

 
• BGH, 26.01.2023 - I ZB 42/22

  Pflicht des Prozessbevollmächtigten einer Partei zur Überprüfung der richtigen …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

  Fehler des Büropersonals hindern eine Wiedereinsetzung deshalb nicht, solange den Prozessbevollmächtigten kein eigenes Verschulden etwa in Form eines Organisations- oder Aufsichtsverschuldens trifft (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZB 42/22, NJW 2023, 1969 Rn. 13 m.w.N.).

  Die Partei hat einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO), der ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt; verbleibt die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 aaO m.w.N.).

  Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Be-handlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (…Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2023 - IV ZB 23/21, NJW-RR 2023, 425 Rn. 14;… vom 23. Februar 2022 - IV ZB 1/21, juris Rn. 9;… vom 16. Dezember 2015 - IV ZB 23/15, juris Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, NJW 2023, 1668 Rn. 18; vom 26. Januar 2023 - I ZB 42/22, NJW 2023, 1969 Rn. 15;… vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809 Rn. 8; jeweils m.w.N.).

• BGH, 20.09.2022 - XI ZB 14/22

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

  Hat der Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erhalten, besteht Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war (…BGH, Beschlüsse vom 18. April 2023 - VI ZB 36/22, NJW 2023, 2433 Rn. 14; vom 20. September 2022 - XI ZB 14/22, NJW 2022, 3715 Rn. 7 m.w.N.).

  Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen (BGH, Beschluss vom 20. September 2022 aaO m.w.N.).

• BGH, 21.03.2023 - VIII ZB 80/22

  Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

  Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Be-handlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (…Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2023 - IV ZB 23/21, NJW-RR 2023, 425 Rn. 14;… vom 23. Februar 2022 - IV ZB 1/21, juris Rn. 9;… vom 16. Dezember 2015 - IV ZB 23/15, juris Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, NJW 2023, 1668 Rn. 18;… vom 26. Januar 2023 - I ZB 42/22, NJW 2023, 1969 Rn. 15;… vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809 Rn. 8; jeweils m.w.N.).

  Dies erfordert die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erteilt worden ist (…Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 aaO m.w.N.; BGH, Beschluss vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, NJW 2023, 1668 Rn. 20).

• BGH, 18.04.2023 - VI ZB 36/22

  Erfolgreiche Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

  Hat der Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erhalten, besteht Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war (BGH, Beschlüsse vom 18. April 2023 - VI ZB 36/22, NJW 2023, 2433 Rn. 14;… vom 20. September 2022 - XI ZB 14/22, NJW 2022, 3715 Rn. 7 m.w.N.).

  Der Rechtsanwalt darf hierbei nicht von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes per beA an das Gericht ausgehen, wenn in der Eingangsbestätigung im Abschnitt "Zusammenfassung Prüfprotokoll" nicht als Meldetext "request executed" und unter dem Unterpunkt "Übermittlungsstatus" nicht die Meldung "erfolgreich" angezeigt wird (BGH, Beschluss vom 18. April 2023 - VI ZB 36/22, NJW 2023, 2433 Rn. 14 m.w.N.).

• BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19

  Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

  Der Rechtsanwalt muss dem Mitarbeiter vielmehr vorgeben, an welcher Stelle innerhalb der benutzten Software die elektronische Eingangsbestätigung zu finden ist und welchen Inhalt sie haben muss (…Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 - IV ZB 23/21, NJW-RR 2023, 425 Rn. 16; vgl. auch BAGE 167, 221 Rn. 23 zu § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG;… H. Müller in jurisPK-ERV § 130a ZPO Rn. 417.4 [Stand: 14. August 2023]).
• BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19

  Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

  Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Be-handlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen (…Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2023 - IV ZB 23/21, NJW-RR 2023, 425 Rn. 14;… vom 23. Februar 2022 - IV ZB 1/21, juris Rn. 9;… vom 16. Dezember 2015 - IV ZB 23/15, juris Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, NJW 2023, 1668 Rn. 18;… vom 26. Januar 2023 - I ZB 42/22, NJW 2023, 1969 Rn. 15; vom 17. März 2020 - VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809 Rn. 8; jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.01.2023 - IV ZB 7/22

  Wiedereinsetzung: Auslegung des Begriffs der "technischen Gründe" bei der …

  Auszug aus BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23

  Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist im Übrigen nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2023 - IV ZB 7/22, VersR 2023, 739 Rn. 6 m.w.N.), nicht vorliegen.
• BGH, 30.11.2022 - IV ZB 17/22

  (Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 94/21

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich des nicht …
• BGH, 29.10.2019 - VIII ZB 103/18

  Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden …
• BGH, 29.10.2019 - VIII ZB 104/18

  Frage der einen gestuften Schutz gegen Fristversäumnisse sicherstellenden …
• BGH, 16.12.2015 - IV ZB 23/15

  Ausschluss von Fehlerquellen durch entsprechende organisatorische Maßnahmen bei …
• BGH, 23.02.2022 - IV ZB 1/21

  Neuberechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

• BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 85/22

  Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an …

  Zwar ist der bloße Versand der (qualifiziert signierten, § 130a Abs. 3 ZPO) beA-Nachricht durch eine Kanzleiangestellte nicht vom Rechtsanwalt zu kontrollieren und stellt ein diesbezüglicher Fehler der Angestellten ein schlichtes, der Partei nicht zuzurechnendes und bei fehlendem eigenen Verschulden des Rechtsanwalts - etwa in Form eines Organisations- oder Aufsichtsverschuldens - ein der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegenstehendes Büroversehen dar (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1996, 309;… BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - IX ZB 4/17, juris Rn. 5;… vom 29. Oktober 2019 - VIII ZR 103/18 und VIII ZR 104/18, NJW-RR 2020, 52 Rn. 15 [zum Postversand]; vom 6. September 2023 - IV ZB 4/23, NJW 2023, 3432 Rn. 11;… vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 60/22, NJW 2024, 83 Rn. 25).
• BGH, 24.10.2023 - VI ZB 53/22

  Eintragung einer Vorfrist bietet zusätzliche Fristensicherung!

  Die Partei hat einen Verfahrensablauf vorzutragen und glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO), der ein Verschulden an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausschließt; verbleibt die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2023 - IV ZB 4/23, juris Rn. 11;… vom 26. Januar 2023 - I ZB 42/22, NJW 2023, 1969 Rn. 13 mwN).
• BSG, 12.12.2023 - B 1 KR 53/22 B
  Der Ausschluss eines Verschuldens am Fristversäumnis erfordert die Darlegung, dass der Prozessbevollmächtigte in seiner Kanzlei über eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle verfügt (vgl im Einzelnen BGH vom 6.9.2023 - IV ZB 4/23 - juris RdNr 15 ff) .
• BGH, 18.10.2023 - XII ZB 31/23

  Korrektur einer Rechtsmittelbegründungsfrist: Einzelanweisung muss klar und …

  Fehler des Büropersonals hindern eine Wiedereinsetzung deshalb nicht, solange den Prozessbevollmächtigten kein eigenes Verschulden etwa in Form eines Organisations- oder Aufsichtsverschuldens trifft (BGH Beschluss vom 6. September 2023 - IV ZB 4/23 - juris Rn. 11 mwN).

  Verbleibt die Möglichkeit, dass die Einhaltung der Frist durch ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Partei versäumt worden ist, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unbegründet (BGH Beschluss vom 6. September 2023 - IV ZB 4/23 - juris Rn. 11 mwN;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 1. März 2023 - XII ZB 228/22 - FamRZ 2023, 879 Rn. 13 mwN).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2023 - 5 LA 7/23

  Wiedereinsetzung; anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der …

  Die Kontrolle der Eingangsbestätigung darf sich nicht auf den Ausschluss technischer Fehlermeldungen beschränken, sondern erstreckt sich auch auf den Versand der richtigen Datei an den richtigen Empfänger (…vgl. Beschl. d. Senats v. 04.08.2020 - 5 MB 20/20 -, juris Rn. 5;… VGH München, Beschl. v. 31.03.2022 - 11 ZB 22.39 -, juris Rn. 4; BGH, Beschl. v. 06.09.2023 - IV ZB 4/23 -, juris Rn. 13 f. zu § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO).